ZIP 1990, 394

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht UStG §§ 9, 15; AO § 42Mißbräuchliche Option des Schuldners zur Umsatzsteuerpflicht mit ausschließlichem Zweck der Verschaffung des Vorsteuerabzugs für einen Angehörigen als Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren UStG§ 9 UStG§ 15 AO§ 42 FG Niedersachsen, Urt. v. 20.06.1989 – V 689/88 (rechtskräftig)FG NiedersachsenUrt.20.6.1989V 689/88rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Erwirbt die Schwiegertochter im Zwangsversteigerungsverfahren ein Grundstück ihres Schwiegervaters (Vollstreckungsschuldner) und optiert dieser daraufhin unter Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zur Steuerpflicht, ohne daß auf seiner Seite ein vernünftiger wirtschaftlicher oder steuerlicher Grund erkennbar wäre, ist die Option als einseitige rechtsmißbräuchliche Handlung zugunsten der Schwiegertochter (Verschaffung des Vorsteuerabzugs) anzusehen, wenn der Zwangsversteigerungserlös vollkommen unter den Gläubigern aufgeteilt wird und das Finanzamt mit seiner Forderung leer ausgeht.

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