ZIP 1990, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1; BGB §§ 1120 ffKeine zum Vorsteuerabzug berechtigende Lieferung des Sicherungsgebers an Erwerber bei Verkauf von Sicherungsgut nach Verwertungsreife mit Zustimmung des Sicherungsnehmers UStG§ 1 BGB§ 1120 FG Niedersachsen, Urt. v. 06.06.1989 – V 500/88 (nicht rechtskräftig)FG NiedersachsenUrt.6.6.1989V 500/88nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Ist im Sicherungsvertrag vereinbart, daß der Sicherungsgeber an der Verwertung des Sicherungsguts mitzuwirken hat, und wird nach vom Sicherungsnehmer schriftlich angezeigter Verwertungsreife die Verwertung in der Weise vollzogen, daß der Sicherungsgeber den Kaufvertrag mit dem Erwerber abschließt und der Sicherungsnehmer dem Vertrag gegenüber dem Erwerber schriftlich zustimmt, ist ein Doppelumsatz gegeben. Der gesonderte Steuerausweis durch den Sicherungsgeber berechtigt daher den Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug.

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