ZIP 1990, 397

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht AO § 42; UStG § 4 Nr. 9a, § 9Mißbräuchliche Option zur Umsatzsteuerpflicht im Zwangsversteigerungsverfahren bei Aufteilung des Erlöses unter den Gläubigern AO§ 42 UStG§ 4 UStG§ 9 FG Niedersachsen, Urt. v. 06.06.1989 – V 119/89 (nicht rechtskräftig)FG NiedersachsenUrt.6.6.1989V 119/89nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Wird der Zwangsversteigerungserlös unter den betreibenden Gläubigern aufgeteilt und optiert der mittellose Vollstreckungsschuldner gleichwohl gemäß § 9 UStG zur Steuerpflicht des Zwangsversteigerungsumsatzes, liegt hierin eine mißbräuchliche Vorteilsverschaffung zugunsten des Erwerbers, da dieser keinen Rechtsanspruch auf Option hat.

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