ZIP 1990, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht UStG § 15 Abs. 1; AO § 42Vorsteuerabzug bei Grundstückserwerb vom Vergleichsschuldner und dessen Option zur Umsatzsteuerpflicht kurz vor Konkurseröffnung UStG§ 15 AO§ 42 FG Niedersachsen, Urt. v. 11.04.1989 – V 137/88 (nicht rechtskräftig)FG NiedersachsenUrt.11.4.1989V 137/88nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Veräußert der im Vergleichsverfahren befindliche Schuldner kurz vor Eröffnung des Konkursverfahrens die Betriebsgrundstücke unter Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG, ohne jedoch die mit dem Kaufpreis gesondert in Rechnung gestellte und an ihn gezahlte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, kann dem Käufer des Grundstücks der Vorsteuerabzug wegen mißbräuchlicher Mitwirkung i. S. d. § 42 AO an der Entstehung einer für das Finanzamt aussichtslosen Umsatzsteuerforderung jedenfalls dann nicht versagt werden, wenn im Falle steuerfreier Grundstücksveräußerung zugunsten des Finanzamts ein betragsmäßig höherer Vorsteuerberichtigungsanspruch i. S. d. § 15a UStG entstanden wäre.

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