ZIP 1990, 408

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht AO §§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 Satz 1, 322; ZPO § 867 Abs. 1 Satz 2; BGB § 879Wirksame Nachholung der Bekanntgabe eines Eintragungsantrages für eine Sicherungshypothek durch das Finanzamt AO§ 122 ZPO§ 867 BGB§ 879 BFH, Urt. v. 17.10.1989 – VII R 77/88, (FG Münster)BFHUrt.17.10.1989VII R 77/88(FG Münster)

Amtliche Leitsätze:

1. Wird auf Antrag des Finanzamts als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeben worden war.
2. Der Mangel der Bekanntgabe des Eintragungsersuchens, der lediglich zu Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen dem Finanzamt und dem Vollstreckungsschuldner führt, kann noch während des Klageverfahrens gegen den Eintragungsantrag behoben werden (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

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