ZIP 2002, 258

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 34; ZPO §§ 139, 278 Abs. 2 Satz 2, §§ 397, 402Abfindung eines aus wichtigem Grund ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters nach Buchwerten bei entsprechender statutarischer Abfindungsregelung für Kündigung und AnteilspfändungGmbHG§ 34ZPO§ 139ZPO§ 278ZPO§ 397ZPO§ 402BGH, Urt. v. 17.12.2001 – II ZR 348/99 (OLG Celle)BGHUrt.17.12.2001II ZR 348/99OLG Celle

Leitsätze:

1. Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfindung nach Buchwerten vorsieht, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf den (statutarisch nicht geregelten) Fall seiner Ausschließung aus wichtigem Grund durch Gestaltungsurteil anzuwenden (Abgrenzung zu BGHZ 144, 365, ZIP 2000, 1294). (Leitsatz des Gerichts)
2. Stellt eine Partei einen (geänderten) Sachantrag, nachdem sie einen Sachverständigen im Verlauf seiner mündlichen Befragung als befangen abgelehnt hat (§ 406 ZPO), so darf das Gericht nicht ohne Erörterung gem. § 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO davon ausgehen, dass die Beweisaufnahme abgeschlossen sei und die Partei für den Fall der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf weitere Befragung des Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) verzichte. (Leitsatz des Gerichts)
ZIP 2002, 259
3. In einem Rechtsstreit über die Höhe des Abfindungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist die Gesellschaft für ihre inneren Verhältnisse darlegungspflichtig, soweit der geltend gemachte Anspruch hiervon abhängt und der ausgeschiedene Gesellschafter darin keinen Einblick mehr hat. (Leitsatz der Redaktion)

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