ZIP 2005, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 230; HWiG § 3 a.F.; AktG § 294 Abs. 2Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf stille Gesellschaft auch bei Haustürwiderruf („Securenta AG/Göttinger Gruppe II“)HGB§ 230HWiG§ 3AktG§ 294BGH, Urt. v. 29.11.2004 – II ZR 6/03 (OLG Hamm ZIP 2003, 1151)BGHUrt.29.11.2004II ZR 6/03OLG HammZIP 2003, 1151

Leitsätze des Gerichts:

1. Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar. Das gilt auch bei einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
2. Ein mit einer Aktiengesellschaft als Unternehmensträger geschlossener Vertrag über eine stille Gesellschaft ist bereits dann vollzogen im Sinne der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft, wenn der stille Gesellschafter seine Einlageschuld erfüllt hat. Die Eintragung des Vertrages in das Handelsregister nach §§ 292 ff. AktG ist dafür nicht erforderlich.
3. Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft stehen einem Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters – der Inhaber des Handelsgeschäfts i.S.d. § 230 HGB – verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht geschlossen.

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