ZIP 2005, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40Keine Rechtsbelehrungspflicht des Notars hinsichtlich Bezugsurkunde bei Beglaubigung einer UnterschriftBNotO§ 14BeurkG§ 40BGH, Urt. v. 11.11.2004 – III ZR 63/04 (OLG Celle)BGHUrt.11.11.2004III ZR 63/04OLG Celle

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift ist der Notar zu einer Rechtsbelehrung hinsichtlich der Bezugsurkunde grundsätzlich auch dann nicht verpflichtet, wenn die Bezugsurkunde von ihm selbst errichtet wurde. Daher haftet ein Notar grundsätzlich bei fehlender Aufklärung über drohende Haftungsrisiken bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, nicht hinsichtlich des Inhalts und der Ausgestaltung des Vertretergeschäfts.

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