ZIP 2005, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 230, 235Zur Rückabwicklung des durch Täuschung veranlassten Beitritts zu einer stillen GesellschaftHGB§ 230HGB§ 235OLG Hamm, Urt. v. 19.05.2004 – 8 U 189/03 (rechtskräftig; LG Dortmund)OLG HammUrt.19.5.20048 U 189/03rechtskräftigLG Dortmund

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Grundsätze über die in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft, die auch für die stille Gesellschaft gelten, hindern grundsätzlich einen durch Täuschung zum Beitritt veranlassten stillen Gesellschafter bis zu einer auf sofortige Abwicklung gerichteten außerordentlichen Kündigung an der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs mit dem Ziel, die Einlage zurückerstattet zu erhalten.
2. Unabhängig von einer infolge der Kündigung grundsätzlich notwendigen Auseinandersetzungsrechnung kann unmittelbar auf Zahlung geklagt werden, wenn feststeht, dass dem klagenden Gesellschafter die geltend gemachte Forderung als Mindestbetrag im Rahmen der Auseinandersetzung zusteht.
3. Kündigt ein stiller Gesellschafter wegen Täuschung bei Vertragsschluss das Gesellschaftsverhältnis, so kann der in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellende Schadensersatzanspruch gegen den Inhaber des Handelsgeschäfts zur Rückgewähr der Einlage führen. Das gilt auch dann, wenn sich nach einem vom Geschäftsinhaber entwickelten Anlagekonzept eine Vielzahl von stillen Gesellschaftern beteiligt hat, sofern nicht zwischen den stillen Gesellschaftern gesellschaftsrechtliche Bindungen bestehen, die wegen des dann eingreifenden Gebots der Rücksichtnahme das isolierte Vorgehen eines Gesellschafters verbieten.

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