ZIP 2005, 264

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtAO § 38; KfzStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6, § 7 Nr. 1, § 11; InsO § 36 Abs. 1, §§ 38, 55Erstattung der vor Insolvenzeröffnung entrichteten Kfz-Steuer für Tage nach VerfahrenseröffnungAO§ 38KfzStG§ 5KfzStG§ 6KfzStG§ 7KfzStG§ 11InsO§ 36InsO§ 38InsO§ 55BFH, Urt. v. 16.11.2004 – VII R 62/03 (FG Neustadt a.d. Weinstraße) +BFHUrt.16.11.2004VII R 62/03FG Neustadt a.d. Weinstraße

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
2. Hinsichtlich für Tage nach Verfahrenseröffnung im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer entsteht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Erstattungsanspruch, gegen den das Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann.

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