ZIP 2009, 282

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 60, 168Zur Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Veräußerung von Sicherungsgut trotz Selbsteintrittsangebots des SicherungsgläubigersInsO§ 60InsO§ 168OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.10.2008 – 9 U 147/08 (nicht rechtskräftig; LG Freiburg)OLG KarlsruheUrt.9.10.20089 U 147/08nicht rechtskräftigLG Freiburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Erhält der Insolvenzverwalter nach einem Hinweis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf eine günstigere Verwertung eine noch bessere Verwertungsmöglichkeit, bedarf es grundsätzlich keiner erneuten Mitteilung an den Gläubiger. Das Mitwirkungsrecht des Gläubigers ist durch einen einmaligen Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit oder ein einmaliges Selbsteintrittsangebot in der Regel hinreichend gesichert.
2. Aber auch im Falle einer Verletzung der nochmaligen Hinweispflicht hat der absonderungsberechtigte Gläubiger nur einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte der beklagte Insolvenzverwalter zu dem von ihm angegebenen Höchstgebot – sei es an den Gläubiger oder an einen Dritten – veräußert.
3. Geht der Insolvenzverwalter auf den Gläubigervorschlag nicht ein, sondern veräußert das Sicherungsgut anderweitig, ist die Verwertung im Rahmen der InsO mit der Auskehrung des Erlöses sowie des Differenzbetrags zu der aufgezeigten günstigeren Verwertungsmöglichkeit oder des Selbsteintrittsangebots an den absonderungsberechtigten Gläubiger nach § 168 Abs. 2 Alt. 2 InsO abgeschlossen.
4. Die Gewinninteressen durch Weiterveräußerung sind hingegen vom Schutzzweck des § 168 InsO nicht umfasst.

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