ZIP 2010, 293

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO §§ 850a, 850bZur Massezugehörigkeit bedingt pfändbarer Bezüge des Insolvenzschuldners, hier: aus einer privaten BerufsunfähigkeitsrenteInsO§ 36InsO§ 129InsO§ 134InsO§ 143ZPO§ 850aZPO§ 850bBGH, Urt. v. 03.12.2009 – IX ZR 189/08 (OLG Stuttgart)BGHUrt.3.12.2009IX ZR 189/08OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.
2. Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen; streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von bedingt pfändbaren Einkünften des Schuldners oder ist die Frage der Pfändbarkeit im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, muss die Billigkeitsentscheidung vom Prozessgericht getroffen werden.

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