ZIP 2012, 286

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 129, 133 Abs. 1, § 108 Abs. 1; BGB § 535 Abs. 2Vorsatzanfechtung des Eintritts in einen Mietvertrag bei bestehender Einstandspflicht für die Mietzahlung („Karstadt-Arcandor“)InsO§ 129InsO§ 133InsO§ 108BGB§ 535OLG München, Urt. v. 15.02.2011 – 5 U 3762/10 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.15.2.20115 U 3762/10nicht rechtskräftigLG München I

Leitsatz der Redaktion:

Der Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag durch die spätere Insolvenzschuldnerin, die bereits zuvor für die Zahlung der Miete durch die konzerneigene Vermietungsgesellschaft haftete, ist anfechtbar. Die veränderte Mieterrolle wirkt sich in der Insolvenz der Schuldnerin als Austausch einer Tabellenforderung gegen eine Masseforderung aus. Ein solcher Austausch ist gläubigerbenachteiligend.

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