ZIP 2012, A 11

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BGH zur Einziehung von Ersatzansprüchen durch Autovermietung

Autovermietungen dürfen Mietwagenkosten für ein Unfallersatzfahrzeug aus abgetretenem Recht der Geschädigten einziehen, wenn diese nur der Höhe nach streitig sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 31.1.2012 (VI ZR 143/11) entschieden.
Der BGH hat offengelassen, ob die klagende Autovermietung in dem zugrunde liegenden Fall in einer fremden Angelegenheit i. S. d. § 2 Abs. 1 RDG tätig geworden ist. Die Einziehung der erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung sei auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist dem BGH zufolge nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG seien erfüllt, wenn nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gelte dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z. B. Schmerzensgeldansprüche.

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