ZIP 2012, A 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell46

AG Bonn zur Einsicht in Kronzeugenakte durch Kartellgeschädigten

Die Pfleiderer AG als Geschädigte eines Kartells von Dekorpapierherstellern erhält keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten. Das hat das AG Bonn mit Beschluss vom 18.1.2012 (51 Gs 53/09) entschieden.
Das AG hatte die Sache zunächst dem EuGH vorgelegt, der entschied, dass die Offenlegung von Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens gegenüber dem Geschädigten zulässig sei (EuGH, Urt. v. 14.6.2011 – Rs C-360/09). Allerdings sei bei der gebotenen Abwägung neben den Interessen der Geschädigten auch das Interesse an einer effektiven Kartellrechtsverfolgung, für die eine Kronzeugenregelung bedeutsam ist, zu berücksichtigen. Das AG Bonn hat nunmehr entschieden, dass die Gefährdung der Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im konkreten Fall die Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertige, weil die Attraktivität der Bonusregelung wesentlich darunter leiden würde, wenn potenzielle Bonusantragsteller mit einer Offenlegung ihrer freiwillig übergebenen Unterlagen gegenüber Geschädigten rechnen müssten.

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