ZIP 2015, A 12

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BAG zu einer Versorgungsordnung nach Änderung des gesetzlichen Rentenalters

Eine betriebliche Versorgungsordnung, die ursprünglich vorsah, dass weibliche Angestellte bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahrs (männliche Mitarbeiter nach Vollendung des 63. Lebensjahrs) Anspruch auf betriebliche Altersversorgung haben und dass diese Bezüge um die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen sind, kann nach Änderung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung dahin gehend auszulegen sein, dass eine Angestellte erst mit Vollendung des 63. Lebensjahrs einen Anspruch auf die Betriebsrente hat. Das hat das BAG mit Urteil vom 13.1.2015 (3 AZR 894/12) entschieden.
Die Auslegung nach den für AGB geltenden Grundsätzen ergebe, dass die Versorgungsordnung für Frauen keine feste“, sondern eine „flexible“ Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr festlege und den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetze.

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