ZIP 2016, 283

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 38, 96; UStG §§ 14c, 17Keine Aufrechnung des FA gegen einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen InsO§ 38 InsO§ 96 UStG§ 14c UStG§ 17 FG Hamburg, Urt. v. 25.11.2015 – 6 K 167/15 (nicht rechtskräftig)FG HamburgUrt.25.11.20156 K 167/15nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits alle materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.
2. Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiellrechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

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