ZIP 2017, 296

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungArbeits- und Sozialrecht KSchG § 1a; BetrVG § 75 Abs. 1, § 112 Abs. 1Keine Anspruchskonkurrenz zwischen Sozialplanabfindung und Abfindung wegen betriebsbedingter Kündigung KSchG§ 1a BetrVG§ 75 BetrVG§ 112 BAG, Urt. v. 19.07.2016 – 2 AZR 536/15 (LAG Berlin-Brandenburg ZIP 2015, 1997)BAGUrt.19.7.20162 AZR 536/15LAG Berlin-BrandenburgZIP 2015, 1997

Leitsätze der Redaktion:

1. Zwischen dem Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG und einem Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan besteht keine gesetzliche Anspruchskonkurrenz, weil sie unterschiedliche Zwecke verfolgen.
2. Es spricht regelmäßig für einen Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 2 KSchG, wenn ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG enthält. Demgegenüber muss es sich aus dem Kündigungsschreiben selbst eindeutig und unmissverständlich ergeben, wenn ein Arbeitgeber ein Angebot abweichend von der gesetzlichen Vorgabe unterbreiten will.
3. Die Betriebsparteien können – auch nachträglich – eine Anrechnung anderweitiger Leistungen auf Sozialplanleistungen vereinbaren.

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