ZIP 2017, 300

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 61, 66, 67, 69, 74Zur Abgrenzung des einfachen und des streitgenössischen Streithelfers ZPO§ 61 ZPO§ 66 ZPO§ 67 ZPO§ 69 ZPO§ 74 BGH, Beschl. v. 23.08.2016 – VIII ZB 96/15 (LG Schwerin), WM 2016, 1955BGHBeschl.23.8.2016VIII ZB 96/15WM 2016, 1955LG Schwerin

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Nebenintervenient – gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer – beteiligt sich, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die Hauptpartei unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden. Ob der Streithelfer dabei als einfacher oder als streitgenössischer Streithelfer auftritt, ist deshalb keine Frage seiner Parteistellung im Prozess, sondern betrifft allein Art und Umfang der ihm dabei nach § 66 Abs. 2, § 67 ZPO zukommenden Befugnisse.
2. Zur Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.

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