ZIP 2017, A 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell44

BGH zu KapMuG-Verfahren zum 2. Börsengang der Telekom

Das OLG Frankfurt/M. hat in seinem Beschluss vom 3. 7. 2013 (ZIP 2013, 1521, dazu EWiR 2013, 785 (Wigand)) zu dem KapMuG-Verfahren betreffend den sog. 2. Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 1999 zu Recht keine Fehler in dem damals herausgegebenen Verkaufs- und Börsenzulassungsprospekt festgestellt. Das hat der BGH mit Be-ZIP 2017, A 12schluss vom 22. 11. 2016 (XI ZB 9/13) entschieden.
Der Prospekt berichte zutreffend und vollständig über das Immobilienvermögen der Telekom. Das OLG sei rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass dessen Wert in dem Prospekt nicht wesentlich zu hoch angegeben worden war. Der Fehler, den der BGH in dem anlässlich des 3. Börsengangs der Telekom im Jahr 2000 herausgegebenen Verkaufsprospekt festgestellt hat (BGH ZIP 2015, 25, dazu EWiR 2015, 111 (Fuxman/Fink)), habe einen zeitlich nachfolgenden Geschäftsvorfall betroffen, der im Prospekt zum 2. Börsengang noch keine Rolle gespielt habe.
Damit steht für alle Ausgangsverfahren bindend fest, dass aus den gerügten Unrichtigkeiten des Prospekts zum 2. Börsengang keine Prospekthaftungsansprüche und keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können. Auf die Fragen zur Darlegungs- und Beweislast, zur Verjährung, zum Adressatenkreis des Prospekts und zur Aktivlegitimation, die dem OLG zur Vorabentscheidung vorgelegt worden waren, wird es in den Ausgangsverfahren daher nicht mehr entscheidungserheblich ankommen. Daher hat der BGH die dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben und den Vorlagebeschluss insoweit für gegenstandslos erklärt.

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