ZIP 2017, A 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell47

RegE für Zweite Finanzmarktnovelle

Zur Umsetzung europäischer Vorgaben hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 23. 1. 2017 (BT-Drucks. 18/10936) in den Bundestag eingebracht. Damit soll die RL 2014/65/EU vom 15. 5. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt werden. Zudem will die Bundesregierung Ausführungsbestimmungen zur VO (EU) Nr. 600/2014 sowie Vorgaben einer Delegierten Richtlinie kodifizieren.
Im WpHG werden im neuen Abschnitt 11 (vorher Abschnitt 6) die geänderten Verhaltens- und Organisationspflichten der umzusetzenden Richtlinie normiert. Neu eingeführt werden Abschnitte, die die Überwachung von Positionslimits bei Warenderivaten und zur Aufsicht über Datenbereitstellungsdienste regeln. Der Hochfrequenzhandel im Speziellen sowie der algorithmische Handel im Allgemeinen sollen künftig stärker reguliert werden. Zudem sollen im WpHG sowie im KWG, dem BörsG, dem KAGB und dem VAG die Kataloge der Ordnungswidrigkeitstatbestände erweitert und Bußgeldrahmen erhöht werden. Die BaFin soll zudem über Änderungen im zweiten Abschnitt des WpHG neue Befugnisse erhalten.

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