ZIP 2018, 282

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 305, 307, 308Zur Unwirksamkeit der AGB einer Rechtsanwaltskanzlei BGB§ 305 BGB§ 307 BGB§ 308 LG Köln, Urt. v. 24.01.2018 – 26 O 453/16 (nicht rechtskräftig)LG KölnUrt.24.1.201826 O 453/16nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die folgenden AGB einer Rechtsanwaltskanzlei Nr. 1 – 10 sind im Rahmen anwaltlicher Mandatsverträge mit Verbrauchern unwirksam, die Nr. 1 – 4 und 6 – 10 auch im Rahmen anwaltlicher Mandatsverträge mit Unternehmen:
1. „Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung in Sachen ‚XY‘. Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Auftragnehmer zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Auftragnehmer in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.“
2. „Diese Vergütungsvereinbarung gilt für sämtliche, auch zukünftige Mandate des Auftraggebers, sofern nicht in anderen Auftraggeber (sic) andere Vergütungsvereinbarungen in Textform getroffen wurden. Die Auftragnehmer dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.“
3. „[…] Abgerechnet wird in Viertelstundenschritten, ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes wird für jede angefangene 15 Minuten berechnet, wobei der Zeitaufwand minutengenau erfasst wird.“
4. „Unabhängig von den Vereinbarungen unter Nr. 2 ist sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Verfahren mindestens die Vergütung nach den folgenden Maßstäben geschuldet:
Eine Anrechnung von Gebühren, insbesondere der Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit auf solche für die gerichtliche Tätigkeit, findet nicht statt. Die Regelungen dieser Vergütungsvereinbarung behalten im Übrigen ihre Geltung. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass sich nach dem RVG die Honorierung nach dem Gegenstandswert bemisst, § 49b Abs. 5 BRAO. Gem. § 35 RVG kann die StBVV Anwendung finden, in welcher die Honorierung ebenfalls nach dem Gegenstandswert bemessen wird. § 15 Abs. 1 RVG ist anwendbar; es bleibt ohne Einfluss auf bereits entstandene Gebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.
Als Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Auftragnehmer gilt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i. H. v. mindestens 4.0 als entstanden und vereinbart. Sollten die Auftragnehmer mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt sein, so wird für dessen Erstel-ZIP 2018, 283lung eine Vergütung entsprechend der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i. H. v. 4.0 vereinbart.
Es wird vereinbart, dass anstelle der Terminsgebühr 3105 VV RVG die Terminsgebühr 3104 VV RVG anfällt. Anstelle der Verfahrensgebühr 3101 VV RVG wird die Verfahrensgebühr 3100 VV RVG vereinbart.
Für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Einigung erhalten die Auftragnehmer die Einigungsgebühr 100 VV RVG in dreifacher Höhe. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen und dieser von der Gegenseite widerrufen, so erhalten die Auftragnehmer ebenfalls die vorbenannte Einigungsgebühr. Sämtliche Verfahrensgebühren in Zivilsachen und Terminsgebühren in Zivilsachen betragen jeweils den dreifachen Satz der gesetzlichen Gebühren nach Vergütungsverzeichnis RVG. Die Hebegebühr gem. 1009 VV RVG beträgt 2 % des jeweiligen Geldbetrags zzgl. gesetzlicher MwSt.
Sollte die gesetzliche Vergütung nach den Regelungen des RVG über dem vorstehend vereinbarten Honorar oder über dem unter 2. vereinbarten Honorar liegen, ist die gesetzliche Vergütung maßgebend. Eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ist auch im außergerichtlichen Verfahren nicht gewollt.“
5. „Reisezeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeiten abgerechnet. Die Auftragnehmer sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Falls erforderlich, werden diese vorbezeichneten Personen vor der Bearbeitung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Auftragnehmer, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.“
6. „Die Auftragnehmer dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.“
7. „Die von den Auftragnehmern abgerechneten Zeiten gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht. Die Auftragnehmer werden den Auftraggeber zu Beginn der Widerspruchsfrist auf die vorgesehene Genehmigung durch widerspruchslosen Fristablauf besonders hinweisen.“
8. „Bis zur Höhe der den Auftragnehmern nach dieser Vergütungsvereinbarung zustehenden Vergütung werden ihnen bereits jetzt eventuelle Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte – insbesondere gegen die Staatskasse – zur Sicherheit ihrer Vergütungsansprüche abgetreten. Die Auftragnehmer sind berechtigt, die Erstattungsansprüche einzuziehen und auf ihre Vergütungsansprüche zu verrechnen.“
9. „Den Auftragnehmern steht es für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Mandats zu deren Auswahl frei, dieses durch einen Mitarbeiter oder durch ein Team von Mitarbeitern bearbeiten zu lassen. Ferner sind die Auftragnehmer berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats andere Rechtsanwältinnen oder Auftragnehmer und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. …“
10. „Sollten zwischen den Auftragnehmern und dem Auftraggeber von dieser Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden, so bedürfen diese zur deren Gültigkeit der Schriftform und Gegenzeichnung durch die Geschäftsführer der Auftragnehmer. …“

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