ZIP 2018, A 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell34

BGH: Reisepreis-Erstattung nach Änderung der Reiseleistung durch Veranstalter

Der Reisende kann nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt. Der Reiseveranstalter kann sich nach § 308 Nr. 4 BGB jedoch nur solche Leistungsänderungen vorbehalten, die unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseveranstalters für den Reisenden zumutbar sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 16. 1. 2018 (X ZR 44/17) entschieden.
Zumutbar seien nur Änderungen aufgrund von Umständen, die nach Vertragsschluss eintreten und für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar sind. Außerdem dürften sie den Charakter der Reise nicht verändern. Wenn sich die Änderung einer wesentlichen Reiseleistung mangels vertraglicher Grundlage zugleich als Mangel der Reise darstellt, könne sie schon dann ZIP 2018, A 12als erheblich anzusehen sein, wenn sie das Interesse des Reisenden daran, dass die Reise wie vereinbart erbracht wird, mehr als geringfügig beeinträchtigt.

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