ZIP 2018, A 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell32

BGH: Kartellrechtswidrige Rabattforderungen durch Edeka nach Plus-Übernahme

Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus, dass der Normadressat eine Besserstellung gegenüber seinen Wettbewerbern verlangt hat. Das hat der BGH mit Beschluss vom 23. 1. 2018 (KVR 3/17 – Hochzeitsrabatte) im Streit um die Kartellrechtswidrigkeit von Rabatten entschieden, die Edeka im Zuge der Übernahme der Plus-Discount-Filialen gewährt worden waren. Er hat damit eine anderslautende Entscheidung des OLG Düsseldorf (dazu ZIP-aktuell Heft 48/2015, Nr. 360) auf die Rechtsbeschwerde des BKartA hin teilweise aufgehoben.
Die sachliche Rechtfertigung der von einem Normadressaten verlangten Vorteile könne nicht damit begründet werden, bei der Forderung fehle es an einer Ausnutzung der Marktmacht des Normadressaten. Ist die Forderung eines Vorteils nicht leistungsgerecht, weil zwischen Forderung und Grund oder angebotener Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, spreche eine Vermutung für das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung. Die Prüfung der Leistungsgerechtigkeit einer Forderung erfordere dabei eine Gesamtbetrachtung der vom Normadressaten verlangten Konditionen.
Die Forderung eines Normadressaten gegenüber seinen Lieferanten, sich ohne eine gesicherte Gegenleistung mit einem nicht lieferanten-, waren- oder artikelbezogen ermittelten Betrag allgemein an der Modernisierung von ihm übernommener Filialen zu beteiligen, sei regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt.

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