ZIP 2018, A 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell35

BFH zur Zahlung eines überhöhten Entgelts durch GmbH an Gesellschafter nahestehende Person

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters ein überhöhtes Vertragsentgelt an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Es kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm nahestehende Person gegeben sein. Das hat der BFH mit drei Urteilen vom 13. 9. 2017 (II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
Grund für die Zahlung des überhöhten Entgelts durch die GmbH sei in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Das gelte auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, würden die Rechtsgrundsätze entsprechend gelten, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.
In diesen Fällen könne der Gesellschafter selbst Schenker i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hänge von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab.

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