ZIP 2019, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtGWG § 11 a. F. (= § 43 n. F.); OWiG § 17Zur Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten einer Bank zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen GWG a.F.§ 11 GWG n.F.§ 43 OWiG§ 17 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17 (rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Beschl.10.4.20182 Ss-Owi 1059/17rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, d. h. ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können.
2. Der Geldwäschebeauftragte hat kein Recht, eigene Ermittlungen durchzuführen.
3. Die Pflichten und Rechte des Geldwäschebeauftragten beschränken sich darauf, die aus der Geschäftsbeziehung entstandenen internen Informationen beizuziehen, aufzubereiten und ggf. mit einer entsprechenden Bewertung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
4. Fehlende Organisation und/oder fehlende Strukturen stellen in aller Regel vorsätzliche Verstöße des Geldwäschebeauftragten dar.
5. Bei Verstößen haftet der Geldwäschebeauftragte unmittelbar. Die daneben bestehende Haftung des Vorstands über eigenes Organisations- und Überwachungsverschulden bleibt unberührt.
6. Bei der Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Vorteile i. S. d. § 17 Abs. 4 OWiG als wesentliches Kriterium zu berücksichtigen.

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