ZIP 2019, 277

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 652; EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Zur vertraglichen Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen BGB§ 652 EStG§ 22 EStG§ 23 ZIP 2019, 278 BGH, Urt. v. 12.07.2018 – I ZR 152/17 (OLG Düsseldorf), ZfIR 2019, 53BGHUrt.12.7.2018I ZR 152/17ZfIR 2019, 53OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.
2. Abweichendes gilt im Einzelfall ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert, wenn er sich beispielsweise in seiner Werbung einer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung berühmt, wenn der Auftraggeber hinsichtlich vertragsrelevanter Umstände erkennbar rechtlicher Belehrung bedarf oder wenn der Makler den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen veranlasst oder ihn sonst zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsschluss verleitet.
3. Ein Makler, der einen Grundstückskauf vermittelt, ist nur dann gehalten, auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht wie etwa gem. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht bewusst ist.

Anmerkung der Redaktion:

Siehe hierzu den Kurzkommentar von Wachter, EWiR 2019, 45 und die Anmerkung von Hogenschurz, ZfIR 2019, 56.

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