ZIP 2019, A 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell35

EuGH GA: Verpflichtung der Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung

Generalanwalt am EuGH Pitruzzella schlägt in seinen Schlussanträgen vom 31. 1. 2019 in der Rs C-55/18 – CCOO/Deutsche Bank SAE dem EuGH vor, festzustellen, dass die EuGRC und die RL 2003/88/EG den Unternehmen die Verpflichtung auferlegen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet hätten. Jedoch stehe es den Mitgliedstaaten frei, die für die Erreichung der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts geeignetste Form der Erhebung der effektiven täglichen Arbeitszeit vorzusehen.
Die Verpflichtung zur Messung der täglichen Arbeitszeit erfülle eine wesentliche Funktion im Hinblick auf die Einhaltung aller anderen Verpflichtungen nach der RL 2003/88/EG, wie die Grenzen der täglichen Arbeitszeit, die tägliche Ruhezeit, die Grenzen der wöchentlichen Arbeitszeit, die wöchentliche Ruhezeit und die etwaige Leistung von Überstunden. Diese Verpflichtungen seien nicht nur mit dem Recht des Arbeitnehmers und seiner Vertreter, in regelmäßigen Abständen das Ausmaß geleisteter Arbeit für die Zwecke der Vergütung überprüfen zu können, sondern insbesondere mit dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verbunden.

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