ZIP 2019, A 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell37

BGH: Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch bei eingezogenem Anteil

Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. 11. 2018 (II ZR 12/17) entschieden.
ZIP 2019, A 12
Die Norm gelte ihrem Wortlaut nach bei jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, ohne danach zu unterscheiden, worauf diese Veränderung beruht. Die Situation bei einer Einziehung sei der bei einer Anteilsübertragung jedenfalls wirtschaftlich vergleichbar. Es widerspräche dem mit § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verfolgten Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit, würde man eingezogene Anteile von der formellen Legitimationswirkung der Vorschrift ausnehmen und stattdessen auf die materielle Rechtslage abstellen, da die Berechtigung bzw. Verpflichtung eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft im Fall der Einziehung dann wieder eine u. U. schwierige und aufwendige materiellrechtliche Prüfung erfordern würde.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel darstellt, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedürfe es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers bei der Versammlungsleitung.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell