ZIP 2019, A 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell34

EuGH zur Belehrung über Widerruf im Fernabsatz auf begrenztem Raum

Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht i. S. v. Art. 8 Abs. 4 RL 2011/83/EU, ist unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung des Raums und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für einen durchschnittlichen Verbraucher, an den diese Botschaft gerichtet ist, angemessen ist – alle in Art. 6 Abs. 1 dieser RL genannten Informationen objektiv in dieser Botschaft dargestellt werden könnten. Das hat der EuGH mit Urteil vom 23. 1. 2019 in der Rs C-430/17 – Walbusch Walter Busch auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH hin entschieden.
Falls der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, und wenn ein Widerrufsrecht besteht, so müsse der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts erteilen. In einem solchen Fall habe der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular gem. Anhang I Teil B dieser RL auf andere Weise in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen, so der EuGH.

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