ZIP 2019, A 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell39

BFH: Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer sein. Das hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22. 11. 2018 (V R 65/17) entschieden. Stattdessen erbrächten die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.
Unternehmer sei nach allgemeinen Grundsätzen nur derjenige, der entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richte sich nach den der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen und damit im Regelfall nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich könne die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen.

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