ZIP 2019, A 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell38

BGH: Abweichung des Vorschlags zur Aufsichtsratswahl vom DCGK

Eine Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Corporate Governance Kodex beeinflusst nicht die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds. Sie macht den Wahlvorschlag des Aufsichtsrats oder seine Bekanntmachung weder unwirksam, noch liegt ein für die Wahlentscheidung der Hauptversammlung relevanter Verstoß gegen Informationspflichten vor. Das hat der BGH mit Urteil vom 9. 10. 2018 (II ZR 78/17) entschieden.
Soweit persönliche Eigenschaften eines zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieds nicht den Kodexempfehlungen entsprächen, liege der die Verlautbarungspflicht auslösende Verstoß gegen die Empfehlungen erst vor, wenn der Betroffene zum Aufsichtsrat gewählt sei und die Wahl angenommen habe. Bei einem Wahlvorschlag, der bei Erfolg in der Hauptversammlung eine unterjährige Aktualisierung der Entsprechenserklärung erforderlich machen würde, übe ein Aktionär sein Stimmrecht auch nicht aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften Information aus. § 161 AktG lasse sich keine gesetzliche Informationspflicht der AG gegenüber ihren Aktionären im Zusammenhang mit der Durchführung einer Hauptversammlung entnehmen. Die Erklärungspflicht nach § 161 AktG diene der allgemeinen formalisierten Information des Kapitalmarkts, die Entsprechenserklärung sei aber nicht hauptversammlungsbezogen ausgestaltet.
Weiter hat der BGH entschieden, dass das Gleichbehandlungsgebot verletzt sei, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss.

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