ZIP 2020, 284

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 3 Abs. 1, § 4; ZPO § 17 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 261 Abs. 3Zur örtlichen Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH bei satzungsmäßiger Sitzverlegung nach Eingang des Insolvenzantrags InsO§ 3 InsO§ 4 ZPO§ 17 ZPO§ 36 ZPO§ 261 ZIP 2020, 285 OLG Hamm, Beschl. v. 02.10.2019 – 32 SA 25/19 (AG Essen)OLG HammBeschl.2.10.201932 SA 25/19AG Essen

Leitsatz des Gerichts:

Für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 InsO i. V. m. § 17 Abs. 1 ZPO das AG zuständig, in dessen Bezirk die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrags ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere – satzungsmäßige – Sitzverlegung ändert an der bereits begründeten Zuständigkeit nichts (§ 4 InsO i. V. m. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO ist nicht eröffnet, wenn nicht feststellbar ist, dass die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrags überhaupt noch wirtschaftlich aktiv ist. Wird dies von einem das Insolvenzverfahren verweisenden AG ohne tragfähige Grundlage angenommen, kann der Verweisungsbeschluss unverbindlich sein.

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