ZIP 2020, 286

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAÜG a. F. § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ nur bei vollständiger Inbezugnahme des Tarifwerks für die Arbeitnehmerüberlassung AÜG a.F.§ 9 AÜG a.F.§ 10 BGB§ 307 BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 (LAG Bremen) +BAGUrt.16.10.20194 AZR 66/18LAG Bremen

Leitsatz des Gerichts:

Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG a. F. abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifwerks für die Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Unschädlich sind lediglich vertragliche ZIP 2020, 287Regelungen über Gegenstände, die tariflich nicht geregelt sind oder die zu Gunsten des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen abweichen.

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