ZIP 2020, A 11

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell40

EuGH: Wirksamkeit einer Marke trotz Ungenauigkeit ihres Schutzbereichs

Eine Gemeinschaftsmarke oder eine nationale Marke kann nicht deshalb ganz oder teilweise für nichtig bzw. für ungültig erklärt werden, weil die für die Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die die betreffende Marke eingetragen worden ist, verwendeten Begriffe nicht klar und eindeutig sind. Das hat der EuGH mit Urteil vom 29. 1. 2020 in der Rs C-371/18 – Sky u. a. entschieden.
Die mangelnde Eindeutigkeit dieser Begriffe und die daraus folgende Ungenauigkeit des Schutzbereichs der Marke stellten keinen in der Gemeinschaftsmarken-VO Nr. 40/94 und der Marken-RL 89/104/EWG aufgeführten Nichtigkeitsgrund dar. Letztere seien aber abschließend.
Eine Markenanmeldung ohne die Absicht, sie für die von der Eintragung erfassten Waren und Dienstleistungen zu benutzen, stelle bösgläubiges Handeln dar, so der EuGH weiter, wenn der Anmelder die Absicht hatte, in einer redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden oder sich auch ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken zu verschaffen.
Eine nationale Regelung, nach welcher der Anmelder einer Marke erklären muss, dass diese für die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen benutzt wird oder dass er die hierfür redliche Absicht hat, sei EU-rechtskonform, sofern der Verstoß gegen diese Pflicht keinen Grund für die Ungültigkeit einer bereits eingetragenen Marke darstellt.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell