ZIP 2020, A 12

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell46

BMJV: RefE eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

Das BMJV hat am 24. 1. 2020 den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Die in dem RefE vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen.
Um Verbrauchern die bessere Nutzung von Marktchancen zu ermöglichen und die Übertragbarkeit ihrer Ansprüche zu sichern, soll das AGB-Recht geändert werden. Durch die Einführung der sog. Bestätigungslösung für den Energiesektor sollen die Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Flankierend soll durch die Einführung einer Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung die effizientere Sanktionierung von unerlaubter Telefonwerbung erreicht werden. Um Rechtssicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen zu schaffen, soll eine Klarstellung zur Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf vorgenommen werden.
Der RefE ist abrufbar unter bmjv.de. Die Fachkreise und Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 24. 2. 2020 dazu Stellung zu nehmen.

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