ZIP 1980, 539

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 157, 185, 816 Abs. 2, 398, 138, 667Wirksamkeit der Globalzession bei unechtem Factoring BGB§ 157 BGB§ 185 BGB§ 816 BGB§ 138 BGB§ 667 OLG Bremen, Urt. v. 24.04.1980 – 2 U 90/79 (nicht rechtskräftig)OLG BremenUrt.24.4.19802 U 90/79nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Die Globalzession aller Forderungen des Anschlußkunden gegen seine Kunden an den Factor ist ebenso wie beim echten auch beim unechten Factoring nicht sittenwidrig, da sich das wirtschaftliche Risiko der Vorbehaltslieferanten im Rahmen des Risikos hält, das sie mit der Erteilung einer Einziehungsermächtigung an den Vorbehaltskäufer auf sich genommen haben.
2. Erfaßt die Globalzession beim unechten Factoring auch nicht bevorschußte Kundenforderungen, so dient die Abtretung insoweit nicht nur mißbilligenswertem Sicherungsstreben des Factors, sondern räumt ihm auch die wirtschaftlich sinnvolle Rechtsmacht ein, die er braucht, um mit der Debitorenbuchhaltung zugleich das Mahnwesen des Anschlußkunden übernehmen zu können. In letzterer Hinsicht hat die Abtretung – bei Unwirksamkeit bezüglich ihres Sicherungszwecks – Bestand und begründet eine Verwaltungstreuhand.
3. Der Anschlußkunde hat gegenüber dem Factor als Verwaltungstreuhänder Anspruch auf Auskehr aller Beträge, die diesem aus nicht bevorschußten Kundenforderungen zugeflossen sind.

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