ZIP 1980, 575

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256Keine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei privativer Schuldübernahme ArbGG§ 2 BetrAVG§ 7 ZPO§ 256 ArbG Köln, Urt. v. 29.01.1980 – 8 Ca 6236/79 (nicht rechtskräftig)ArbG KölnUrt.29.1.19808 Ca 6236/79nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer einer Firma, deren Pensionsverpflichtungen ein Dritter aufgrund privativer Schuldübernahme übernommen hat, hat ein Feststellungsinteresse gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein, daß dieser im Falle der Insolvenz des Schuldübernehmers einstandspflichtig ist.
2. Die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins ist auf den Fall der Insolvenz des „Arbeitgebers“ beschränkt. Hierzu rechnet nicht der (privative) Schuldübernehmer.

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