ZIP 1980, 578

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Vollstreckungsrecht ZPO §§ 575, 829Keine Zurückverweisung insgesamt bei teilweise unbegründeter Zwangsvollstreckungsbeschwerde ZPO§ 575 ZPO§ 829 OLG Köln, Beschl. v. 30.06.1980 – 2 W 51/80OLG KölnBeschl.30.6.19802 W 51/80

Leitsatz:

Legt der Schuldner Beschwerde gegen den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein, dann muß das Beschwerdegericht bei teilweiser sachlicher Unbegründetheit der Beschwerde diese insoweit zurückweisen und darf nicht insgesamt aufheben und zurückverweisen. Dieses Verfahren verbietet sich insbesondere dann, wenn die Wirksamkeit der aufhebenden Entscheidung nicht zugleich bis zu ihrer Rechtskraft ausgesetzt wird, da anderenfalls der Gläubiger sein Pfandrecht endgültig verliert.

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