ZIP 1982, 761

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 AufsätzeProfessor Dr. Rolf Stürner, Konstanz

Möglichkeiten der Sanierung von Unternehmen durch Maßnahmen im Unternehmens- und Insolvenzrecht

– Eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Karsten Schmidt zum 54. Deutschen Juristentag –

I. Die Notwendigkeit eines neuen Sanierungsverfahrens

„Und ich sah einen neuen Himmel und eine neue Erde“ – „Siehe, ich mache alles neu!“. Man gönne dem Skeptiker nachsichtig diese Zitate aus der biblischen Apokalypse, wenn er mit Staunen die mächtige Sanierungsreformwelle rollen sieht, die – in kurzer Zeit getürmt – unaufhaltsam alles erschlägt, was sich ihr noch entgegenstellen könnte. Kein Zweifel, der Zug ist abgefahren, und wer nicht in ihm sitzt, hat nur noch wenig Chancen, überhaupt gehört zu werden. Wie formulierte doch Kühler nach der Arbeitstagung der IG Metall 1981: „Den ‚Sanierungsskeptikern‘ sei empfohlen, ihre Kräfte nicht gegen die Einführung eines Sanierungsverfahrens zu richten – ein Mißerfolg erschiene ihnen angesichts der unaufhaltsamen Entwicklung sicher –, sondern sie darauf zu konzentrieren, daß Problempunkte bestmöglich erkannt und negative Auswirkungen durch eine sachgerechte Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens vermieden werden“1. Das brillante, kurzgefaßte und sehr ausgewogene Gutachten Karsten Schmidt's macht es dem „Sanierungsskeptiker“ bereits in diesem grundsätzlichen Punkte schwer, mit ihm zu rechten: Es bejaht einerseits das Sanierungsverfahren als unabdingbare rechtspolitische Notwendigkeit 2), warnt aber andererseits vor „Sanierungseuphorie“3. Die wissenschaftliche Diskussion kann sich nicht nur nach rechtspolitischem Trend richten. Mag dieser Trend noch so sehr die Notwendigkeit des Sanierungsverfahrens als selbstverständlich unterstellen4, hier lohnt weitere Auseinandersetzung mit Karsten Schmidt und der großen Mehrzahl der Wirtschafts- und Konkursrechtler. Manche Reform der jüngeren Gegenwart erschien als unabdingbare rechtspolitische Notwendigkeit – es sei nur an die Reform des Ehescheidungsrechts oder der Juristenausbildung erinnert –, und die wissenschaftlichen und politischen Eltern haben sich dann vom geborenen Reformkind schließlich doch distanziert wie von einem Bastard; denn das geborene Kind hat meist nicht die Eigenschaften, die ihm seine Eltern in die Wiege legen wollen, sondern entwickelt eigene Vitalität, die vor der Zeugung bedacht sein will.
1
1)
Bruno M. Kühler, Sanierungsrecht im Werden?, ZIP 1981, 1387 ff, 1392.
2
2)
Karsten Schmidt, Gutachten für den 54. DJT in Nürnberg: Möglichkeiten der Sanierung von Unternehmen durch Maßnahmen im Unternehmens-, Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrecht. Unternehmens- und insolvenzrechtlicher Teil. 1982. S. D 11, 12 (A I 1), D 17, 18 (A II 1 d).
3
3)
(Fußn. 2), S. D 23 (A III).
4
4)
So Henckel, Die Verbindungen des Sanierungsverfahrens zum Konkursverfahren, ZIP 1981,1296; Flessner, Das rechtspolitische Für und Wider eines Sanierungsverfahrens, ZIP 1981, 1283; Uhlenbruck, Sanierung und Reorganisation als drittes Insolvenzverfahren in einem künftigen Recht?, KTS 1981, 513 ff, 517–521; Kilger, Grundzüge eines Reorganisationsverfahrens, ZIP 1982, 779 (unter I 1), der allerdings bei seiner Schilderung der Kommissionsüberlegungen wohltuende Zurückhaltung und Nüchternheit erkennen läßt.

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