ZIP 1984, 867

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht ZPO §§ 936, 940; VglO §§ 12, 57, 59Keine einstweilige Verfügung zugunsten eines Lieferanten gegen Abnehmer (Vergleichsschuldner) auf Auskunft über die Person des Zweitabnehmers bei Vereinnahmung der Außenstände auf Sonderkonto des vorläufigen Vergleichsverwalters ZPO§ 936 ZPO§ 940 VglO§ 12 VglO§ 57 VglO§ 59 LG Bonn, Urt. v. 24.04.1984 – 11 0 73/84 (rechtskräftig)LG BonnUrt.24.4.198411 0 73/84rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Ein durch verlängerten Eigentumsvorbehalt gesicherter Lieferant kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, daß der Schuldner während des Vergleichseröffnungsverfahrens Auskunft über die Zweitabnehmer der Ware erteilt, wenn alle eingehenden Zahlungen auf ein Sonderkonto des vorläufigen Vergleichsverwalters fließen.

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