ZIP 1986, 463

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht GWB § 26 Abs. 2Unbillige Wettbewerbsbehinderung durch gezielte, kaufmännisch nicht vertretbare Preisunterbietung seitens eines einzelnen Oligopolmitglieds zum Zwecke der Verdrängung und Vernichtung eines bestimmten Mitbewerbers („Abwehrblatt II“) GWB§ 26 BGH, Urt. v. 10.12.1985 – KZR 22/85, (OLG Düsseldorf)BGHUrt.10.12.1985KZR 22/85(OLG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Frage der nach Maßgabe der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beurteilenden funktionellen Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und Tageszeitungen im Blick auf den Anzeigenmarkt.
2. Das aus § 26 Abs. 2 GWB vorgehende Unternehmen muß die Wettbewerbsverhältnisse, aus denen sich die Eigenschaft der Beklagten als dieser Vorschrift unterliegende Oligopol-Unternehmen ergibt, im einzelnen darlegen; es kann sich nicht auf die Pauschalbehauptung eines fehlenden Wettbewerbs beschränken.
3. Bereits das Handeln eines Oligopolmitglieds kann im Einzelfall eine unbillige Behinderung i. S. d. §26 Abs. 2 GWB darstellen, wenn sich dieses Vorgehen des einzelnen Oligopolmitglieds auf die Wettbewerbsstellung des behinderten Unternehmens ähnlich auswirkt wie ein entsprechendes Vorgehen aller Oligopolmitglieder.
4. Unbillig i. S. d.§ 26 Abs. 2 GWB wird eine gegen einen bestimmten Mitbewerber gerichtete gezielte Preisunterbietung, wenn sie unter Einsatz nicht leistungsgerechter Kampfpreise die Verdrängung und Vernichtung des Mitbewerbers bezweckt. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich im allgemeinen eine unterschiedliche Beurteilung nach § 26 Abs. 2 GWB und § 1 UWG ergeben.

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