ZIP 1987, 439

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht AnfG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 9; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; AGBG §§ 3, 9, 11 Nr. 15Keine Unwirksamkeit der Bestellung einer Sicherungsgrundschuld mit abstraktem Schuldversprechen und Vollstreckungsunterwerfung in einem Formular des Gläubigers AnfG§ 3 AnfG§ 9 ZPO§ 253 AGBG§ 3 AGBG§ 9 AGBG§ 11 BGH, Urt. v. 18.12.1986 – IX ZR 11/86, (OLG Celle)BGHUrt.18.12.1986IX ZR 11/86(OLG Celle)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Anfechtungsklage muß die bestimmte Angabe enthalten, für welche vollstreckbare Forderung und für welchen Betrag der Rückgewähranspruch geltend gemacht wird. Andernfalls wahrt sie die Anfechtungsfrist nicht.
2. Es verstößt regelmäßig nicht gegen die §§ 3, 9 und 11 Nr. 15 AGBG, wenn die kreditgebende Bank in einem Vordruck, den sie für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld zur Verfügung stellt, den Kreditschuldner ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis in Höhe des Grundschuldbetrages und die Erklärung abgeben läßt, sich wegen des Anspruchs aus dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen.

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