ZIP 1987, 454

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht BGB §§ 613 a, 615; KO §§ 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 60 Abs. 1 Nr. 1Haftung des Betriebserwerbers für ungedeckte Lohnansprüche des Arbeitnehmers (Masseforderungen) gegen den Konkursverwalter aus dem Zeitraum zwischen Konkurseröffnung und Betriebsübergang BGB§ 613 a BGB§ 615 KO§ 59 KO§ 60 BAG, Urt. v. 04.12.1986 – 2 AZR 246/86, (LAG Hamm)BAGUrt.4.12.19862 AZR 246/86(LAG Hamm)

Amtliche Leitsätze:

1. Führt der Konkursverwalter den Betrieb fort und nimmt er eine angebotene Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nicht an, so haftet der Erwerber, der den Betrieb vom Konkursverwalter übernimmt, nach § 613 a Abs. 1 BGB auch für die bis zum Betriebsübergang entstandenen Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 615 BGB, § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO.
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2. Allein die Möglichkeit einer Benachteiligung anderer Massegläubiger nach § 59 Abs. 1 und 2 KO rechtfertigt es nicht, § 613 a BGB generell haftungsrechtlich auch hinsichtlich der Masseschulden einschränkend auszulegen.

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