ZIP 1995, 550

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995AufsätzeHarald Kallmeyer*

Spaltung nach neuem Umwandlungsgesetz: Anwendung des § 133 UmwG auf Arbeitnehmeransprüche?

Die Spaltung ist ein neues Rechtsinstitut. Naturgemäß gibt es deshalb noch viele ungeklärte Rechtsfragen, insbesondere auch über die Auswirkungen auf arbeitsrechtlichem Gebiet. Im Brennpunkt der Diskussion steht § 613a BGB. Zwar ist geklärt, daß die Absätze 1 und 4 des § 613a BGB auf Spaltungen Anwendung finden, die mit einem Betriebsübergang verbunden sind. Offen ist jedoch die praktisch bedeutsamere Frage, ob auch § 613a Abs. 2 BGB anzuwenden ist und welche Rechtswirkungen davon ausgehen. Der nachfolgende Beitrag untersucht daher das Verhältnis dieser Vorschrift zu der Gläubigerschutzvorschrift des § 133 UmwG bei der Haftung für Arbeitnehmeransprüche.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt in Düsseldorf

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