ZIP 1995, 556

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 242; EStG 1952 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4; GG Art. 3; HBG § 8 Abs. 2Vertragsanpassung nach Wegfall der Steuerfreiheit für SozialpfandbriefeBGB§ 242EStG 1952§ 3aStÄndG 1992Art. 1GGArt. 3HBG§ 8OLG Köln, Urt. v. 28.12.1994 – 2 U 74/94 (nicht rechtskräftig; LG Köln ZIP 1994, 1520 = EWiR 1994, 983 (Alisch))OLG KölnUrt.28.12.19942 U 74/94nicht rechtskräftigLG KölnZIP 1994, 1520 = EWiR 1994, 983 (Alisch)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die ersatzlose Streichung der in § 3a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz 1992 ist nicht verfassungswidrig.
2. Daraus, daß in dem Ausgabeprospekt der Hypothekenbank seinerzeit sowohl der Verwendungszweck der Erlöse aus den Sozialpfandbriefen (Förderung des sozialen Wohnungsbaus) als auch die Steuerfreiheit der Zinsen daraus benannt waren, ergibt sich keine Zusicherung der Steuerfreiheit durch die Bank für die Gesamtpfandbrieflaufzeit.
3. Die Steuerfreiheit der Zinsen war aber Geschäftsgrundlage für den Erwerb der Pfandbriefe.
4. Jedenfalls bei Sozialpfandbriefen ohne Endfälligkeit stellt der Wegfall der Steuerbefreiung der Zinsen unter Aufrechterhaltung der Verpflichtung des Pfandbriefinhabers, das Kapital der Bank zu einem nicht marktgerechten Zins auf unabsehbare Zeit überlassen zu müssen, auf Dauer eine tiefgreifende Äquivalenzstörung dar.
5. Der Pfandbriefinhaber kann die Vertragsanpassung bereits jetzt in der Form verlangen, daß die Bank die Papiere zum Nennbetrag zurücknimmt. Bei der Ausgestaltung des Rechts des Pfandbriefinhabers auf vorzeitige Rückgabe der Sozialpfandbriefe sind indes die Interessen der Bank angemessen zu berücksichtigen. Als eine den Interessen beider Seiten entsprechende Anpassung kommt eine Verpflichtung der Bank in Betracht, die unbefristeten Sozialpfandbriefe binnen einer angemessenen Zeitspanne auszulösen (hier bis Ende Dezember 1999).

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