ZIP 1995, 593

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungRecht der neuen BundesländerEV Art. 22 Abs. 1 Satz 2; 4. DVO/THG § 1Zuordnung von Stasi-Vermögen zu neuen sozialen Zwecken nur bei dauerhafter NutzungEVArt. 224. DVO/THG§ 1BVerwG, Urt. v. 19.01.1995 – BVerwG 7 C 62.93 (VG Berlin) +BVerwGUrt.19.1.1995BVerwG 7 C 62.93VG Berlin

Amtlicher Leitsatz:

Eine nach dem 1. Oktober 1989 erfolgte Zuführung ehemaligen Stasi-Vermögens zu neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken kommt als Grundlage der Vermögenszuordnung nur dann in Betracht, wenn die Nutzung des Vermögensgegenstands zu derartigen Zwecken am 3. Oktober 1990 auf Dauer angelegt war und das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit keine hiervon abweichende Entscheidung zur Übertragung an Dritte getroffen hatte.

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