ZIP 1996, 327

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 2205, 2368Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung für einen GbR-Anteil auch bei Mitgesellschafterstellung der Erben schon vor dem ErbfallBGB§ 2205BGB§ 2368BGH, Beschl. v. 10.01.1996 – IV ZB 21/94 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.10.1.1996IV ZB 21/94OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. An dem vererbten Anteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Testamentsvollstreckung nicht schlechthin ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Erben des Gesellschaftsanteils vor dem Erbfall bereits an der Gesellschaft beteiligt waren.
2. Deshalb ist einem Testamentsvollstrecker, der zur Dauervollstreckung (§ 2209 BGB) am Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingesetzt ist, ein Zeugnis gemäß § 2368 BGB zu erteilen. Darin sind gesetzliche Beschränkungen der Befugnisse des Testamentsvollstreckers, die sich aus dem Gesellschaftsrecht ergeben, nicht anzugeben.

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