ZIP 1996, 337

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 17, 26Berechtigtes Zahlungsverlangen des Konkursverwalters aus noch nicht voll erfülltem Kaufvertrag trotz AbtretungKO§ 17KO§ 26OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1995 – 11 U 47/94 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.12.7.199511 U 47/94rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens entfällt der Kaufpreisanspruch aus einem mit dem Gemeinschuldner als Verkäufer abgeschlossenen und von ihm noch nicht (vollständig) erfüllten Kaufvertrag auch dann, wenn dieser zuvor abgetreten wurde. Verlangt der Konkursverwalter Erfüllung des Vertrages, entsteht der Kaufpreisanspruch in seiner Hand neu. Von der früheren Abtretung wird die Forderung nicht berührt.

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