ZIP 1996, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungArbeits- und SozialrechtHGB § 74a; ZPO § 91aUnwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für einen Handlungsgehilfen bei Arbeitgeberwechsel ohne Gefährdung des KundenstammsHGB§ 74aZPO§ 91aBAG, Urt. v. 01.08.1995 – 9 AZR 884/93 (LAG Schleswig-Holstein) +BAGUrt.1.8.19959 AZR 884/93LAG Schleswig-Holstein

Leitsatz des Gerichts:

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handlungsgehilfen ist unverbindlich, wenn es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient und das berufliche Fortkommen des Handlungsgehilfen unbillig erschwert. Das trifft zu, wenn der Arbeitgeber mit dem Wettbewerbsverbot das Ziel verfolgt, jede Stärkung der Konkurrenz durch den Arbeitsplatzwechsel zu verhindern, ohne daß die Gefahr der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen oder des Einbruchs in den Kundenstamm zu besorgen ist (Weiterführung von BAG, Urt. v. 24.6.1966 – 3 AZR 501/65, AP Nr. 2 zu § 74a HGB).

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